Zu den wenigen Dingen, die beim Fahrradfahren echt gefährlich sind, gehören Autotüren, die sich plötzlich vor einem öffnen. Erstens hat man da gute Chancen auf einen echt üblen Sturz. Zweitens richtet man ordentliche Schäden am eigenen Fahrrad und an der Autotür an. Und drittes bekommt man hinterher vor Gericht auch noch eine Teilschuld – denn wo plötzlich Autotüren aufklappen können, da soll man nicht radfahren, sagen die Gerichte – sagt auch der gesunde Menschenverstand. Anders sehen das aber die Verkehrsplaner von der Paderborner Stadtverwaltung. Die haben auf die Bahnhofstraße einen Radstreifen gemalt. Direkt neben dem Parkstreifen. Und gerade mal eine gute Autotür breit.
Vierunddreißig Euro sollen die Eltern eines Paderborner Grundschulkindes für Bücher zahlen. Dabei ist die Zuzahlung für Schulbücher in NRW eigentlich auf 12 Euro begrenzt. Aber mit diesem Geld scheinen viele Schulen nicht auszukommen, denn, so das Westfälische Volksblatt von heute:
Seit Jahren sind die Sätze nicht angehoben, die Bücher gleichzeitig aber immer teurer geworden. Viele Schulleiter sind deshalb erfinderisch und deklarieren Bücher als Arbeitsmaterialien. Denn Verbrauchsgegenstände wie Stifte und Hefte müssen die Eltern aus eigener Tasche bezahlen.
Dagegen klagt der Vater nun.
Die Höchstgrenze für die Zuzahlungen hat das Land NRW festgesetzt. Das Land ist aber nicht für die Ausstattungen der Schulen verantwortlich. Für die Ausstattung der Schulen mit Heizung, Möbeln und eben auch Büchern ist der Schulträger verantwortlich – also in den meisten Fällen die Stadt. Aber der wird es nicht leicht fallen, angesichts des riesigen Haushaltslochs die nötigen Mittel aufzubringen.
(Um es klar zu sagen: ich bin aber der Ansicht, dass wir für die Schulen das nötige Geld einfach aufbringen müssen. Egal woher.)
Und die andere Nachricht: (ganz frisch aus Spiegel Online)
Die Wirtschaft läuft, die Einnahmen sprudeln: Plötzlich denkt die schwarz-gelbe Koalition wieder über Steuersenkungen nach. Die Kanzlerin will damit ihrem angeschlagenen Koalitionspartner entgegenkommen.
Nachtrag:
Ein Fraktionskollege hat mich daran erinnert, dass die SPD bei den letzten Haushaltsberatungen eine Erhöhung der Mittel für die Schulausstattung beantragt hat. CDU und FDP haben abgelehnt.
Der Bundesrat hat gefordert: Kinderlärm soll kein Grund zum klagen sein. Damit sollen KiTas, Kindergärten und Spielplätze in reinen Wohngebieten nicht läger die Ausnahme sein.
Auch in Paderborn mussten vor ein paar Jahren Bolzplätze geschlossen werden, weil sich Anwohner über den ‘Lärm’ beschwert hatten. Wenn aus der Bundesratsinitiative tatsächlich Gesetz wird, dann können wir die wieder aufmachen!
In der NW von heute ist ein Artikel über die Schulentwicklungsplanung. Darin finde ich folgenden Satz:
So wechselten 2010 in Paderborn 52,6 Prozent der Viertklässler zu Schulen, die das Abitur im Angebot haben. Bei genügend Plätzen wären es wohl mehr gewesen – die NRW-Quote betrug 58,4 Prozent
Das ist, glaube ich, die schlimmste Kritik, die man an der Paderborner Schulpolitik der letzten Jahre üben kann. Diese Zahl sagt nichts anderes als: in Paderborn gibt es Kinder, die Lebenschancen verloren haben, weil die Paderborner Schulpolitik in den letzten Jahrzehnten lieber auf Ideologie gesetzt hat, als auf die Menschen zu hören.
Es wird Zeit, dass sich da etwas ändert.
Lese gerade ein Interview in “Der Freitag”. Es geht um Griechenlands Schulden, interviewt wird Aris Chatzistefanou, ein griechischer Journalist. Der sagt unter anderem:
Sie [eine griechische Initiative für Schulden-Transparenz] fordert, alle mit den Schulden verbundenen Dokumente zu veröffentlichen, um zu klären, welche Teile der Schulden nicht gezahlt werden müssen, weil sie nicht durch die Bevölkerung verursacht wurden. Dies alles basiert auf der Theorie von Alexander Sak von 1927, wonach Schulden verabscheuungswürdig sind, wenn sie ohne Kenntnis und zum Nachteil der Bevölkerung aufgenommen wurde, und wenn gleichzeitig die Gläubiger davon wussten.
Und zwei Fragen später
Deshalb soll über den Euro-Rettungsschirms der europäische Steuerzahler dafür [für die griechischen Schulden] aufkommen.
(Dem Interviewer vom ‘Freitag’ scheint nichts aufgefallen zu sein.)
Manchmal freue ich mich echt, dass die Herren Journalisten nur die 4. Gewalt bilden – und keine von den ersten dreien.
Falls sich jemand ein eigenes Bild von dem Gutachten zur Stadtverwaltung machen will: das Gutachten findet sich hier.
Leider untersucht das Gutachten nicht alle denkbaren Varianten. So war beispielsweise die Option, Büroräume zu mieten, nicht Teil des Auftrags. Außerdem geht das Gutachten davon aus, dass eine Lösung auf einen Schlag geplant und gebaut werden muss. Trotzdem, wer sich für die Materie interessiert findet einige spannende Fakten und Überlegungen wieder.
Da gibt es im Volksblatt diese hübsche Umfrage zum Thema Stadtverwaltung. Dachte ich mir: bevor da nur die anderen Meinung machen, stimme ich auch mal mit ab. Aber: in der Umfrage kann man nur zwischen zwei Sorten Neubau und der Sanierung der existierenden Standorte wählen. Die drei Möglichkeiten finde ich alle drei nicht gut.
Dann eben nicht.
(Nachtrag: wenn man nicht abstimmt, kannn mach auch nicht das Ergebnis sehen. Mist.)
Zu den Blogs, die ich viel und gerne gern lese, gehört das Taxi-Blog von Thorsten Bentrup. Das würde ich sicher auch lesen, wenn es nicht aus Paderborn käme. Gerade hat Thorsten zwei schöne Posts über einen Stammkunden, der Hartz IV Empfänger ist, geschrieben. Auch die Diskussion zu dem zweiten Eintrag ist wirklich lesenswert und viele Beiträge sind einfach Klasse.
Seit Daniel Sieveke vor einigen Wochen einfach mal eine Messehalle versprochen hat, ist schon etwas Wasser die Pader herunter geflossen. Vor kurzem kam aus der IHK der Vorschlag, eine solche Messehalle müsse gar nicht in Paderborn, sondern könne zum Beispiel auch am Flughafen Paderborn Lippstadt gebaut werden. Vergleicht man mit einem Routenplaner (zum Beispiel mit Google) mal die Fahrstrecke von Paderborn zum Flughafen mit der von Paderborn zum A2 Forum in Rheda, so zeigt sich, dass der Unterschied in der Fahrzeit ganze 15 min beträgt.
Ich hoffe nicht, dass jemand auf die Idee kommt, für diese 15 min mehrere Millionen Euro auszugeben.
Mit vielen Worten kämpft Herr Sprute gerade gegen eine Neugestaltung des Domplatzes. Er deutet sogar die Möglichkeit an, die FDP könnte den Haushalt ablehnen. Seine Kernbotschaft:
Ein Platz auf dem man nicht parken kann, ist ein toter Platz!
Ich weiß nun nicht, wann Sie zuletzt auf dem Domplatz geparkt haben. Und wie lebendig Sie den Platz fanden. Und wie gern sie länger dort geblieben wären. Wenn ich dort geparkt habe, ging es mir immer so: parken, Parkschein holen, rein legen und dann irgendwie schnell weg ohne auch noch angefahren zu werden.
Bäume und Buden, wie sie Herr Kache in seinem Kommentar beschwört, und die sicher helfen könnten, den Platz lebendiger zu machen, kann ich auf dem Domplatz jedenfalls nicht entdecken.
Einen so wichtigen Platz als Parkplatz zu nutzen, passt eher in eine Kleinstadt und in die sechziger und siebziger Jahre. Und da es für die Parkplätze inzwischen längst Alternativen gibt, finde ich es eine gute Sache, mehr aus dem Domplatz zu machen. Und gemacht werden muss am Domplatz sowieso etwas. Denn der Domplatz muss für Kanalarbeiten aufgerissen werden. Ich finde, diese Chance sollten wir nutzen.
