Viele Menschen haben sich bereits gegen die von der Verwaltung vorgelegte Spielplatzplanung ausgesprochen. Gestern Abend hat der Jugendhilfeausschuss ein Ende gemacht und den Sparvorschlag zurückgewiesen. Grundlage war unser Antrag, den wir Grünen bereits Anfang Dezember gestellt haben. Die Schließung vieler Spiel- und Bolzplätze nach dem sehr groben, von der Verwaltung vorgelegten Raster sollte damit endgültig vom Tisch sein.
Das ist eine gute Nachricht für viele Kinder und viele Eltern.
Seltsame Berichterstattung in der Presse
Leider habe ich die Berichte in den beiden Zeitungen dazu nicht frei zugänglich gefunden. Denn es lohnt sich, beide Artikel zu lesen. Im Westfälischen Volksblatt liest sich die Geschichte so:
„Paderborn (WV). Mit einem lauten Knall wollte gestern die CDU die Debatte um Spielplatzschließungen in Paderborn beenden. Doch die anderen Fraktionen fühlten sich von dem Antrag überrumpelt und wollten zumindest diskutieren, obwohl sie im Prinzip alle dafür sind, den Schlussstrich zu ziehen. Jetzt hat der Rat das letzte Wort.“
Die Neue Westfälische schreibt:
„Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig (2 Enthaltungen), das ursprüngliche Sparziel aufzugeben. Die Spielplatzplanung soll überarbeitet werden.“
Waren die Reporter von WV und NW bei völlig verschiedenen Sitzungen?
Nicht ganz, der letzte Absatz aus der NW löst das Rätsel auf: die CDU hat anscheinend zu Anfang der Sitzung beantragt, die ganze Diskussion um die Spielplatzplanung von der Tagesordnung zu nehmen, um das Ganze dann im Stadtrat zu diskutieren. Aber die Mehrheit im Ausschuss wollte anscheinend lieber den schon seit langem vorliegenden Antrag der Grünen diskutieren (und hat dann ja auch zugestimmt!)
Davon hat das WV wohl nichts mitbekommen.
Früher, als die CDU noch die absolute Mehrheit hatte, konnte man sicher sein: wenn die Verwaltung was vorlegt, dann nur, wenn die CDU das abgenickt hat. Heute tritt die CDU regelrecht in einen Wettbewerb ein, wer den Ruhm ernten darf, einen wichtigen Verwaltungsvorschlag als erster abgelehnt zu haben.
Bevor die Steuern erhöht werden, soll die Stadt Paderborn lieber erstmal sparen, sagt die Industrie- und Handelskammer IHK. Ich bin auf zukünftige Stellungnahmen zum Flughafenausbau (die Kosten schlagen auf die Stadt durch) oder zur Messehalle sehr gespannt. Bisher ist die IHK da nicht durch besondere Sparanstrengungen aufgefallen.
Irgendwie höre ich immer wieder, dass am 19.11. eine Infoveranstaltung der Stadt zur Spielplatzplanung sein soll, zu der auch Eltern eingeladen sein sollen. Eigentlich wollte ich hier darauf hinweisen, aber ich finde einfach nichts im Netz. Falls jemand mehr weiss als ich, bin ich über einen Hinweis in den Kommmentaren sehr dankbar.
[Ergänzun: Peter weist in seinem Kommentar auf die Online-Version eines NW-Artikels hin, in dem die Veranstaltung ebenfalls erwähnt wird. Eine Einladung oder sowas vom Jugendamt habe ich aber noch nicht finden können.]
So, inzwischen habe ich einen intensiveren Blick auf die Spielplatzplanung der Stadt Paderborn werfen können. Verbessert hat sich mein Eindruck leider überhaupt nicht. Anscheinend läuft bei den Schließungsplänen alles auf die Frage hinaus: für wie viele Kinder ist dieser Spielplatz der nächstgelegene? Wie der Spielplatz tatsächlich genutzt wird, wie er aussieht, und so weiter – all das wurde nicht in Betracht gezogen.
Für die Südstadt habe ich mir die einzelnen Spielplätze (Gieselastraße, Samtfelde, Brigittenstraße, Pankratiusstraße, Kilianstraße, Bürgerpark, Mallinckrodtstraße und Turnplatz) mal genauer angesehen. Von diesen Spielplätzen will das Kinderbüro den Spielplatz im Samtfelde schließen, nur für 30 Kinder soll dieser Platz der nächstgelegene Spielplatz sein.
Drei dieser Spielplätze sind gar nicht das, was man sich so unter einem Spielplatz vorstellt: denn was an der Gieselastraße und der Mallickrodtstraße liegt, das sind eher Bolzplätze. Und den ‚Kinderspielplatz‘ an der Kilianstraße (für alle die ihn auch nicht kennen, die Fläche liegt an der Kilianstraße etwas unterhalb der Pankratiusstraße) hatte ich bisher nicht für einen städtischen Spielplatz gehalten – hatte mich aber schon gewundert, was das für eine einsames seltsames Spielgerät auf der Wiese ist. Dieser ‚Spielplatz‘ ist angeblich für über 150 Kinder der nächstgelegene Spielplatz – trotzdem sieht man dort nie ein Kind. Also: drei von acht Spielplätzen in der Südstadt sind gar keine.
Der 'Spielplatz' an der Kilianstraße ist schön, aber eher eine Grünfläche
Ich nehme nicht an, dass die Untersuchung des Kinderbüros anderswo genauer durchgeführt wurde. Aber auf dieser Grundlage dürfen keine Spielplätze geschlossen werden! Es ist eine gute Sache, sich mal Gedanken über die Spielplätze in Paderborn zu machen. Aber dann bitte mit etwas mehr Sorgfalt und Liebe zum Detail.
In der letzten Woche ist sie im Jugendhilfeausschuss bereits vorgestellt worden: die Spielplatzplanung der Stadt Paderborn für die nächsten fünf Jahre. Wobei, von einer Spielplatzplanung zu sprechen, ist schon eine ganz schöne Beschönigung. Denn vor allen Dingen sollen Spielplätze beseitigt werden – insgesamt 56 Stück. Dem stehen nur acht Spielplätze gegenüber, die neu entstehen sollen.
Die Spielplatzplanung ist auch im Internet zu finden. Ich habe sie noch nicht vernünftig durcharbeiten können, darum will ich noch nicht viel dazu schreiben, aber überzeugend finde ich so eine Spielplatzschließungsplanung nicht.
Für alle die nachschauen wollen, ob ihr Spielplatz auch weg soll: das PDF lässt sich von dieser Seite herunterladen.
Gegen einen der Besetzer des Rabatz läuft immer noch der Prozess wegen Hausfriedensbruch. Vor ein paar Tagen war schon zu lesen, der Staatsschutz (!) hätte Dinge angewandt, die für die Terrorfahndung (!!!) erfunden wurden. Wie auch immer. Die ganze Posse hätte man sich sparen können, wenn die Stadt gar nicht erst Anzeige erstattet hätte. Vor zweieinhalb Jahren(!, solange schleppt sich das schon hin) haben wir im Rat beantragt, die Anzeige zurück zu ziehen. Meinen Text dazu finde ich immer noch lesenswert: Rabatz im Rat
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Peitschenlampen an der Nesthauser Straße im Zuge energetischer Sanierung nicht auch optisch aus ihrem suboptimalen Zustand befreit werden können.
Diesen Antrag hat Rainer Lummer (DIP) heute im Bezirksausschuss Elsen leider zurückgezogen. Schade, ich hätte gern davon gehört, wie er die Lampen hätte gerade biegen wollen.
(Der Antrag mit Begründung findet sich hier.)
Ich weiß nicht, wer auf die Idee gekommen ist, den Leuten zu erzählen, mit einem Investor würde ein Komplettneubau der Stadtverwaltung irgendwie finanzierbar.
Nichts gegen Investoren, irgendwie leben wir alle davon, dass Geld investiert wird. Aber das investieren funktioniert doch so, dass da einer Geld investiert und hinterher will er das investierte Geld wieder einnehmen und auch noch ein bisschen Gewinn obendrauf.
Wenn jetzt einer Geld investiert, um der Stadt Paderborn ein Verwaltungsgebäude zu bauen, dann wird er das investierte Geld irgendwie von der Stadt wiederhaben wollen. Wirklich billiger wird es für die Stadt dabei wohl nicht.
So, die Infobroschüre zur Unterbringung der Stadtverwaltung liegt heute in der Zeitung. Sie ist auch online auf der Seite der Stadt, aber ich hatte Schwierigkeiten sie dort zu finden. Der Flyer ist hier.
Flyer und Bürgermeister kommen zu dem Ergebnis: Am besten ist ein Komplettneubau in der Innenstadt, z.B. an der Florianstraße. Mal zusammengefasst:
- Ein Komplettneubau wäre mit 77,8 Millionen Euro Bau und Planungskosten am teuersten.
- Ein Neubau hat geringere Unterhaltskosten (Lebenszykluskosten) als die Vergleichslösungen.
- Bei einem Komplettneubau wären alle Mitarbeiter an einem Standort. Das soll 400.000 Euro pro Jahr sparen.
- Somit ist „der Neubau der Stadtverwaltung an einem Standort in der Innenstadt mit einer jährlichen Belastung von etwa 2,8 Millionen Euro bei einer Abschreibungsdauer von 60 Jahren am günstigsten.“
Na dann ist ja alles klar. Könnte man meinen. Meint wohl der Bürgermeister. Aber Prognosen sind schwierig, insbesondere, wenn sie die Zukunft betreffen. Und der Vergleich aus der Bürgermeisterbroschüre handelt von einer Menge Zukunft.
Die Stadt bindet bei einem Neubau eine riesige Menge Geld in eine passgenau geplante Immobilie. Ob die tatsächlich über die 60 Jahre Abschreibungszeitraum „passgenau“ bleibt, steht völlig in den Sternen. Der Gutachter ist davon ausgegangen, dass die Mitarbeiteranzahl der Stadtverwaltung in den nächsten 15 Jahren um 4% steigt. Klingt nicht unplausibel. Könnte aber auch ganz anders kommen, angesichts von Schuldenkrise, -bremse und all dem. Wer sagt denn, dass nicht in den nächsten 20 Jahren (oder in den 40 Jahren danach) jemand auf die Idee kommt, die Kommunen nicht durch zusätzliches Geld zu entlasten, sondern indem man den Kommunen Aufgaben abnimmt. Das ist in der Vergangenheit mit den Hartz IV-Gesetzen mit Aufgaben des Sozialamts bereits einmal passiert. Oder dass wir in 15 Jahren mit einem Neubau gar nicht mehr das Geld haben, für 4% mehr Verwaltungsmitarbeiter.
Es kommt ja auch niemand auf die Idee sich zum 18 Geburtstag einen Maßanzug zu kaufen und zu glauben, der täte dann bis zur Rente passen – oder gar noch länger.
Wie schwierig eine solche Planung für 60 Jahre ist, steht eigentlich auch ganz dick in der Broschüre vom Bürgermeister. Denn das alte, heute viel zu kleine Stadthaus wurde vor etwa 60 Jahren gebaut.
(Und vielleicht erklärt der Bürgermeister ja mal, weswegen er die Studie „Machbarkeitsstudie Stadthaus Paderborn“ genannt hat – und nicht etwa „Neutrale Studie zur Unterbringung der Stadtverwaltung Paderborn“.)
Hat wohl kaum einer gelesen, vorgestern, am Mittwoch, den Artikel im Volksblatt, dass die Landebahn renoviert werden muss, und noch mehr, beim Flughafen Paderborn-Lippstadt. Dabei ist das eigentlich zum Kinnlade runterklappen:
In den nächsten fünf Jahren müssen nach Ansicht von Landrat Müller etwa 20 Millionen Euro in den Flughafen investiert werden. Davon sollen die Gesellschafter etwa 10 Millionen durch eine Kapitalerhöhung aufbringen. Für den Kreis Paderborn wären das bei 57% Beteiligung etwa 5,7 Millionen Euro. Wenn die Stadt Paderborn dazu die Kreisumlage zahlt sind das circa 3 Millionen aus der Stadtkasse. Wo wir im Paderborner Rathaus nix gegen machen können. Und wenn Paderborn dann zuviel Geld ausgibt, dann bekommen wir einen Überwacher zugeteilt. Den Kreis Paderborn nämlich.
(Ich bin aber gar nicht sicher, ob die drei Millionen tatsächlich bis in die Stadtkasse durchschlagen. Das hängt davon ab, wie das bilanztechnisch beim Kreis abgebildet wird. Aber in der Vergangenheit hat sich der Kreis da nicht immer geschickt angestellt.)
Man kann gegen den Flughafen in Kassel-Calden sicher zu recht einwenden, es sei völliger Quatsch, zwei Regionalflughäfen so dicht nebeneinander zu setzen. Aber zu maulen, Calden sei staatlich subventioniert, da sollte man sich lieber an die eigene Nase packen.
